Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Webspace, Managed Server, Managed vServer, Domains sowie damit verbundene Leistungen zwischen Kim Daniel Geisthardt Web Development (im Folgenden „wir“) und dem Kunden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB); wo etwas nur für eine der beiden Gruppen gilt, ist das gesagt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden zeigt die Bestellübersicht alle Angaben; Eingaben lassen sich bis dahin korrigieren, der Warenkorb über „Warenkorb ändern“. Den Eingang der Bestellung zeigt die Website sofort an. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung mit der Bestellbestätigung per E-Mail ausdrücklich annehmen; sie wird unmittelbar nach der Bestellung verschickt. Sie enthält die Vertragsbestimmungen, dazu diese Bedingungen und die Widerrufsbelehrung in der bei der Bestellung gültigen Fassung als PDF; die Bestellung bleibt außerdem im Kundenbereich abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

Ein individuelles Angebot nimmt der Kunde im Kundenbereich mit einer Schaltfläche an; es gilt bis zu dem im Angebot genannten Tag. Aus der Annahme entsteht eine Bestellung wie aus dem Warenkorb.

3. Leistungen und Verfügbarkeit

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung, der Preisliste und gegebenenfalls dem Angebot. Bei Managed-Produkten pflegen wir Betriebssystem und Serversoftware (Webserver, PHP, Datenbank, Mailserver, soweit auf dem Server eingerichtet); für die Anwendungen, die der Kunde selbst installiert – etwa ein CMS oder einen Shop –, bleibt er verantwortlich.

Wir sagen eine Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat zu. Wie sie berechnet wird, welche Zeiten nicht mitzählen und wie schnell wir auf Störungen reagieren, steht im Service Level; er ist Teil dieses Vertrags. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln, insbesondere die Minderung, bleiben davon unberührt.

Die technische Umsetzung dürfen wir ändern – etwa Server tauschen, Softwareversionen aktualisieren oder ein anderes Rechenzentrum im selben Land nutzen –, solange die vereinbarte Leistung dadurch nicht schlechter wird. Eine Softwareversion, für die der Hersteller keine Sicherheitsupdates mehr liefert (etwa eine alte PHP-Version), dürfen wir nach Ankündigung mit angemessener Frist abschalten; der Kunde kann vorher auf eine aktuelle Version wechseln. Wartungsarbeiten kündigen wir an, wie im Service Level beschrieben.

4. Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten sind geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch sofort zu ändern.
• Soll eine weitere Person Zugang zum Kundenkonto haben, richten Sie ihr im Kundenbereich einen eigenen Zugang ein, statt Zugangsdaten weiterzugeben. Was über einen solchen Zugang geschieht, rechnen wir Ihnen zu.
• Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen (Ziffer 5).
• Die Leistungen dürfen nicht zum Versand unerwünschter Werbung (Spam), zur Verbreitung von Schadsoftware, für Phishing oder für Angriffe auf andere Systeme genutzt werden – auch nicht durch eine unsichere, vom Kunden betriebene Software, die Dritte dafür missbrauchen.
• Auf gemeinsam genutzten Servern (Webspace) darf der Betrieb andere Kunden nicht erheblich beeinträchtigen; dauerhafte Rechenlast ohne Bezug zu einer Webseite (etwa das Schürfen von Kryptowährungen) ist dort nicht erlaubt.
• Vom Kunden betriebene Software ist aktuell zu halten, soweit wir sie nicht pflegen.
• Änderungen seiner Kontaktdaten teilt der Kunde mit oder trägt sie im Kundenbereich ein – bei Domains verlangen die Vergabestellen zutreffende Angaben.
• Überlässt der Kunde Leistungen Dritten – etwa als Agentur seinen eigenen Kunden –, bleibt er unser Vertragspartner und steht dafür ein, dass auch sie diese Bedingungen einhalten.

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

5. Inhalte, Meldungen und Maßnahmen

Für die Inhalte, die der Kunde bei uns speichert oder veröffentlicht, ist er verantwortlich. Die folgenden Angaben machen wir nach Art. 14 des Gesetzes über digitale Dienste (DSA); die Meldewege stehen unter Angaben nach dem Gesetz über digitale Dienste.

• Keine anlasslose Kontrolle. Wir durchsuchen die Inhalte unserer Kunden nicht und setzen keine automatisierten Werkzeuge ein, die über Inhalte oder Verträge entscheiden. Eingehende und ausgehende Mails können einen technischen Filter gegen Spam und Schadsoftware durchlaufen; er entscheidet über die Zustellung einzelner Mails, nicht über Inhalte des Kunden.
• Prüfung nach Hinweis. Erreicht uns ein Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt oder einen Verstoß gegen Ziffer 4, prüft ein Mensch die Meldung.
• Verhältnismäßige Maßnahmen. In der Regel fordern wir den Kunden zuerst auf, den Inhalt zu entfernen oder den Verstoß abzustellen, und setzen dafür eine Frist. Genügt das nicht, sperren wir den Zugang zu dem einzelnen Inhalt oder der betroffenen Webseite – nicht mehr als nötig.
• Eilfälle. Verbreitet ein Paket Schadsoftware, dient es Phishing, versendet es Spam oder geht von ihm ein Angriff aus, sperren wir den betroffenen Teil sofort und benachrichtigen den Kunden unverzüglich danach.
• Begründung und Widerspruch. Jede Maßnahme teilen wir dem Kunden per E-Mail mit: was wir getan haben, aus welchem Grund, auf welche Tatsachen und welche Bestimmung wir uns stützen und welche Rechtsbehelfe ihm zustehen (Art. 17 DSA). Der Kunde kann per Supportanfrage oder E-Mail widersprechen; ein Mensch prüft den Widerspruch und antwortet. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.
• Kündigung. Bei schweren oder trotz Aufforderung wiederholten Verstößen können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
• Straftaten. Erfahren wir von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informieren wir die zuständigen Behörden (Art. 18 DSA).

Die Pflicht zur Zahlung besteht während einer solchen Sperre fort, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

6. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abgerechnet wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum: bei Webspace und Servern monatlich – auch bei zwölf Monaten Mindestlaufzeit –, bei Domains jährlich. Eine einmalige Einrichtungsgebühr fällt nur an, wo sie in der Preisliste genannt ist.

Zahlungsarten sind SEPA-Überweisung und PayPal. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit – per E-Mail und im Kundenbereich; Geschäftskunden erhalten sie zusätzlich als E-Rechnung. Sie sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu zahlen.

Zahlungsverzug und Sperre. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, erinnern und mahnen wir. In der letzten Mahnung kündigen wir die Sperre ausdrücklich an und setzen eine Frist von mindestens 7 Tagen. Erst wenn auch diese ungenutzt verstrichen ist und der offene Betrag nicht nur geringfügig ist, dürfen wir die betroffenen Leistungen sperren. Gesperrt heißt nicht gelöscht: Daten und Domains bleiben erhalten, und nach dem Zahlungseingang geben wir die Leistung unverzüglich wieder frei.

Aufrechnen kann der Kunde nur mit Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die mit unserer Forderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der Bestellung: ein oder zwölf Monate bei Webspace und Servern, zwölf Monate bei Domains. Nach ihrem Ablauf läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter, bis er gekündigt wird; abgerechnet wird weiter im gewohnten Zeitraum – bei Webspace und Servern monatlich, bei Domains jährlich.

Zum Ende der Mindestlaufzeit kann mit einer Frist von 30 Tagen, höchstens aber einem Monat, gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jeder Vertrag – auch eine Domain und auch von Geschäftskunden – jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden: Er endet dann zum Ende des letzten Abrechnungszeitraums, der innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung abläuft, bei jährlich abgerechneten Domains einen Monat nach Eingang. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Gekündigt werden kann ohne Anmeldung über Verträge hier kündigen, im Kundenbereich je Vertrag oder in Textform (z. B. per E-Mail). Wir bestätigen den Eingang und den Tag, an dem der Vertrag endet. Bis dahin bleibt die Leistung unverändert verfügbar. Bis zu diesem Tag kann der Kunde seine Kündigung im Kundenbereich zurücknehmen; der Vertrag läuft dann unverändert weiter.

Inklusivdomains: Eine in einem Paket enthaltene Domain wird nicht einzeln gekündigt, solange das Paket läuft. Der Kunde entscheidet bei der Kündigung des Pakets für jede dieser Domains, ob sie mit dem Paket endet oder als eigener Vertrag zum dann gültigen Verlängerungspreis der Endung weiterläuft. Berechnet wird dabei erst der Domainzeitraum, der nach dem Ende des Pakets beginnt. Fehlt die Angabe, fragen wir nach.

8. Wechsel des Tarifs

Der Kunde kann sein Paket im Kundenbereich wechseln. Die Laufzeit ändert ein Wechsel nicht: Mindestlaufzeit und Abrechnungszeitraum bleiben, wie sie sind, und ein Wechsel ist keine Kündigung und keine Neubestellung. Maßgeblich ist der am Tag des Wechsels gültige Preis des neuen Tarifs; ein zuvor gewährter Bestandspreis entfällt damit. Was der Wechsel kostet und ab wann, steht vor dem Bestätigen auf dem Bildschirm.

In einen größeren Tarif wechseln wir sofort. Berechnet wird der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum – der laufende ist bezahlt und wird nicht nachberechnet. Für den Rest des laufenden Zeitraums steht dem Kunden der größere Tarif damit ohne Aufpreis zur Verfügung.

In einen kleineren Tarif wechseln wir zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, im Rahmen der Kündigungsfristen aus Ziffer 7; bis dahin bleibt der bisherige Tarif vollständig nutzbar. Eine anteilige Erstattung findet nicht statt, weil die bisherige Leistung bis zu diesem Tag unverändert erbracht wird. Nutzt der Kunde zu diesem Zeitpunkt mehr, als der kleinere Tarif enthält – etwa mehr Speicherplatz oder mehr Datenbanken –, wird nichts gelöscht: der Wechsel verschiebt sich, und wir sagen dem Kunden, was er dafür verringern muss.

Bei Managed vServern und Managed Servern führen wir den Wechsel nicht selbsttätig aus, sondern nach Absprache: eine Festplatte lässt sich dort nicht verkleinern, und ein Wechsel der Servergröße erfordert einen Neustart. Der Kunde stellt die Anfrage im Kundenbereich; wir nennen Termin und Folgen, bevor etwas geschieht.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu – auch bei Domains. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist auch online über Vertrag widerrufen möglich.

Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist. Vor Ablauf der Frist beginnen wir mit der Leistung nur, wenn der Verbraucher das in der Bestellung ausdrücklich verlangt. Widerruft er danach, schuldet er für die bis dahin erbrachte Leistung Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB – unter den dort genannten Voraussetzungen und nicht mehr, als das Gesetz vorsieht. Für unsere Leistungen heißt das:

• Laufende Leistungen – der Betrieb von Webspace und Servern, die Verwaltung einer Domain – werden zeitanteilig berechnet: nach dem Verhältnis der Zeit vom Beginn der Leistung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns vom Widerruf unterrichtet, zur vereinbarten Mindestlaufzeit, auf der Grundlage des für diese Laufzeit vereinbarten Preises.
• Einmalige Leistungen zu Beginn. Die Einrichtung, wo die Preisliste eine Einrichtungsgebühr nennt, und die Registrierung oder der Umzug einer Domain bei der Vergabestelle sind eigene Leistungen mit eigenem Preis; er ist in Warenkorb, Bestellübersicht, Bestellbestätigung und Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir erbringen sie gleich zu Beginn vollständig – die Einrichtung mit der Bereitstellung, die Registrierung und den Umzug mit der Eintragung bei der Vergabestelle. Ist eine solche Leistung beim Widerruf bereits vollständig erbracht, ist ihr ausgewiesener Preis zu zahlen; ist sie es noch nicht, fällt für sie nichts an.

Domain nach einem Widerruf. Eine Domain, die bei der Vergabestelle bereits eingetragen ist, bleibt auf den Kunden eingetragen. Er kann sie innerhalb von 30 Tagen nach seinem Widerruf zu einem anderen Anbieter umziehen; den Auth-Code fordert er im Kundenbereich an, und den letzten Tag nennen wir ihm in der Bestätigung. Zieht er sie in dieser Zeit nicht um, endet der Vertrag, und die Domain geht an die Vergabestelle zurück.

Paket nach einem Widerruf. Webspace und Server schalten wir mit dem Widerruf ab; der Vertrag endet mit dem Tag, an dem der Widerruf bei uns eingeht. Für die Inhalte gilt dasselbe wie nach jedem Vertragsende (Ziffer 12): sie bleiben 30 Tage liegen, und der Kunde erhält in dieser Zeit auf Anfrage eine Kopie.

Ist ein vereinbarter Preis unverhältnismäßig hoch, tritt an seine Stelle der Marktwert der erbrachten Leistung (§ 357a Abs. 2 Satz 3 BGB). Weitere Ansprüche wegen des Widerrufs haben wir nicht. Was der Verbraucher darüber hinaus bereits gezahlt hat, erstatten wir, wie es die Widerrufsbelehrung beschreibt.

10. Besonderheiten bei Domains

Domains registrieren wir über einen Registrar bei der jeweiligen Vergabestelle. Es gelten zusätzlich deren Bedingungen und Richtlinien. Auf die Zuteilung einer Domain haben wir keinen Einfluss; ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht erst mit der Registrierung. Inhaber der Domain wird der Kunde: Wir legen dafür beim Registrar einen Kontakt mit seinem Namen, seiner Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer an und halten ihn bei Änderungen der Stammdaten aktuell; administrativer und technischer Kontakt sind wir.

Solange der Vertrag läuft, verlängern wir die Domain rechtzeitig; auch bei Zahlungsverzug wird sie nicht gelöscht. Nach einer Kündigung läuft sie zum Vertragsende aus und geht an die Vergabestelle zurück, wenn der Kunde sie nicht vorher zu einem anderen Anbieter umzieht. Den dafür nötigen Auth-Code fordert der Kunde im Kundenbereich selbst an; er geht an seine Anmeldeadresse – auch bei einem gesperrten Vertrag.

Stellt der Kunde seine Domain auf fremde Nameserver um oder schaltet er DNSSEC ein, geschieht das in seiner Verantwortung; der Kundenbereich erklärt vorher, was das bedeutet. Den Weg zurück auf unsere Nameserver gibt es dort jederzeit.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir die Daten unserer Kunden verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Speichert der Kunde in seinem Paket personenbezogene Daten – auf Webseiten, in Datenbanken oder Postfächern –, verarbeiten wir sie in seinem Auftrag (Art. 28 DSGVO). Den Vertrag über die Auftragsverarbeitung schließt der Kunde im Kundenbereich unter „Auftragsverarbeitung“ ab; sein Wortlaut steht unter Auftragsverarbeitung.

12. Daten und Sicherung

Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er sichert Webseiten, Datenbanken und Postfächer regelmäßig und bewahrt die Sicherungen außerhalb unserer Systeme auf, insbesondere vor eigenen Änderungen an seiner Software. Unsere eigenen Sicherungen dienen der Wiederherstellung unserer Systeme nach einem Ausfall.

Automatische Sicherungen, die der Kunde im Kundenbereich unter „Sicherungen“ einsehen, zurückspielen oder herunterladen kann, stellen wir als Hilfe ohne Zusage bereit: Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Ständen, auf ihre Vollständigkeit oder auf eine Wiederherstellung besteht nicht. Einzelheiten stehen im Service Level.

Nach Vertragsende sperren wir die Leistung und bewahren die Inhalte des Kunden noch 30 Tage auf. Innerhalb dieser Frist stellen wir sie auf Anfrage als Kopie bereit; der Kunde erreicht sie in dieser Zeit nicht mehr selbst, weil die Leistung gesperrt ist. Nach Ablauf der Frist werden die Inhalte gelöscht. Wir weisen auf die Frist im Kundenbereich mit Datum hin.

Unberührt davon bleiben Unterlagen, die wir gesetzlich aufbewahren müssen – insbesondere Rechnungen, Zahlungen und Vertragsunterlagen (§ 147 AO, § 14b UStG). Sie gehören nicht zu den Inhalten des Kunden und unterliegen ihren eigenen, längeren Fristen.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf –, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für den Verlust von Daten haften wir in diesen Grenzen nur für den Aufwand, der für ihre Wiederherstellung auch dann entstanden wäre, wenn der Kunde seine Daten nach Ziffer 12 gesichert hätte.

Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14. Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

Diese Bedingungen und die vereinbarten Preise ändern wir während eines laufenden Vertrags nicht einseitig. Eine Änderung schlagen wir in Textform vor und erklären, was sich ändert; sie gilt nur, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt – Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Wechsel des Tarifs nach Ziffer 8 ist kein solcher Fall: dort stimmt der Kunde dem neuen Preis mit dem Wechsel zu.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Plauen.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.