Angaben nach dem Gesetz über digitale Dienste

Wir erbringen Vermittlungsdienste im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“); ergänzend gilt das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Hier stehen die dafür vorgeschriebenen Angaben.

Welche unserer Dienste der DSA betrifft

• Webspace, Managed Server und Managed vServer sind Hostingdienste (Art. 3 Buchst. g DSA): wir speichern Inhalte im Auftrag unserer Kunden. Für sie gilt das Meldeverfahren unten.
• Domains und DNS vermitteln nur, wohin eine Adresse führt (Erwägungsgrund 29 DSA). Liegt die Webseite zu einer Domain nicht bei uns, liegt auch ihr Inhalt nicht bei uns – entfernen kann ihn nur, wer die Seite hostet. Melden Sie uns trotzdem, was Ihnen auffällt; wir prüfen, ob die Domain selbst missbraucht wird, etwa für Phishing.

Eine Online-Plattform, die Inhalte ihrer Nutzer öffentlich verbreitet, betreiben wir nicht (Erwägungsgrund 13 DSA). Inhaltlich verantwortlich für eine Webseite ist ihr Betreiber; wer das ist, steht im Impressum der jeweiligen Seite.

Zentrale Kontaktstelle

Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für Nutzer (Art. 12 DSA) erreichen Sie elektronisch unter [email protected]. Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch. Nutzer erreichen uns außerdem über das Kontaktformular, Kunden über eine Supportanfrage im Kundenbereich. Antworten schreibt immer ein Mensch, kein Automat.

Rechtswidrige Inhalte melden

Finden Sie auf einer bei uns gehosteten Webseite einen Inhalt, den Sie für rechtswidrig halten, melden Sie ihn bitte über unser Meldeformular oder per E-Mail an die Kontaktstelle (Art. 16 DSA). Damit wir die Meldung prüfen können, braucht sie:

• die genaue Adresse (URL) des Inhalts und, wo nötig, weitere Angaben, um ihn zu finden,
• eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
• Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse – entbehrlich bei Meldungen zu sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern; im Formular sind beide freiwillig,
• die Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.

Besteht eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, rufen Sie bitte zuerst die Polizei unter 110 an.

Wie wir mit einer Meldung umgehen

• Eingang. Haben Sie eine E-Mail-Adresse angegeben, bestätigen wir den Eingang unverzüglich.
• Prüfung. Ein Mensch prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Automatisierte Werkzeuge setzen wir dafür nicht ein.
• Entscheidung. Wir teilen Ihnen unverzüglich mit, wie wir entschieden haben, und nennen die Rechtsbehelfe, die Ihnen dagegen zustehen.
• Maßnahmen. Welche Maßnahmen wir ergreifen können – von der Aufforderung an den Kunden bis zur Sperre einzelner Inhalte – und wann wir in Eilfällen sofort handeln, steht in Ziffer 5 unserer AGB.
• Begründung. Schränken wir Inhalte eines Kunden ein, weil sie rechtswidrig sind oder gegen unsere AGB verstoßen, erhält er spätestens mit der Maßnahme eine Begründung (Art. 17 DSA): was wir getan haben, auf welche Tatsachen und welche Bestimmung wir uns stützen und welche Rechtsbehelfe ihm zustehen. Zusätzlich kann er uns widersprechen; auch den Widerspruch prüft ein Mensch.
• Straftaten. Erfahren wir von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informieren wir unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden – in Deutschland das Bundeskriminalamt als zentrale Stelle (Art. 18 DSA, § 13 DDG).

Rechtsbehelfe

Gegen unsere Entscheidung über eine Meldung oder eine Maßnahme steht allen Beteiligten der Weg zu den Gerichten offen. Außerdem können Sie sich über einen Verstoß gegen den DSA bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur beschweren (Art. 53 DSA) – über deren Nutzerportal.

Umgang mit Anordnungen

Anordnungen von Justiz- oder Verwaltungsbehörden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen oder Auskunft zu erteilen (Art. 9 und 10 DSA), prüfen wir auf Zuständigkeit und Bestimmtheit, setzen sie im gesetzlich vorgegebenen Rahmen um und teilen der Behörde unverzüglich mit, was wir getan haben. Betroffene informieren wir, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Transparenzbericht

Wir sind ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und keine sehr große Online-Plattform. Die Pflicht zu jährlichen Transparenzberichten nach Art. 15 Abs. 1 DSA gilt deshalb für uns nicht (Art. 15 Abs. 2 DSA).

Regeln in unseren AGB

Welche Beschränkungen für die Inhalte unserer Kunden gelten und wie wir sie durchsetzen (Art. 14 DSA), steht in Ziffer 4 und 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.